Die Öffnung der Grenze zu Polen und die Polizei
Eine Bilanz zur Präsenz der Sicherheitskräfte in Ostsachsen
Nachricht vom 14. März 2008, Weisswasser (Sachsen): Bundespolizei belästigt Kinder auf offener Strasse anlasslos mit der Waffe
Heute sind fast drei Monate vergangen seitdem das Schengener Abkommen auch an der Ostgrenze Deutschlands den freien Grenzübertritt erlaubt. Es ist erfreulich zu lesen, dass die Kriminaltät im Grenzgebiet zu Polen auch nach Öffnung der Grenze nicht zugenommen hat. Fraglich, ob die Stacheldrahtrollen, die der Grenzschutz aus seinen Beständen an Grenzanlieger zur Sicherung ihrer Grundstücke verteilt haben soll, dazu beitragen konnten. So weitgehend obsolet wie der Draht, sollten nunmehr auch Zoll und Grenzschutz sein, aber weit gefehlt, diese Institutionen der staatlichen Sicherheit haben sichtlich keine Lust, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen, sondern fühlen sich ganz im Gegenteil offenbar noch dazu bemüßigt, ihr Besatzungsregiment im Grenzgebiet immer weiter auszubauen, ja sie brüsten sich öffentlich in den Medien gar damit, "die Kontrollen im rückwärtigen Grenzgebiet verdreifacht" zu haben! Die alltägliche Erfahrung in Ostsachsen zeigt die komplette Glaubwürdigkeit dieser Behauptung, sind doch Polizei, Grenzschutz, Bundespolizei, Zoll, und wie die bunt uniformierten Truppen sonst noch heissen mögen, wirklich massenhaft allgegenwärtig und zu jeder Heldentat bereit. Insbesondere die Bedrohung der staatlichen Sicherheit und Souveränität an der Grenze durch Kinder und Jugendliche aus anliegenden Ortschaften hat es ihnen angetan, und zwar auf eine Art und Weise, die doch recht fatal an Polizeiregime weniger rechtsstaatlich orientierter Weltgegenden erinnert, als es Deutschland behauptet zu sein. Taschenkontrollen am hellichten Tage auf offener Strasse ohne jeglichen Anlass durch ein halbes oder ganzes Dutzend aus ein, zwei oder drei gepanzerten Autos jumpender, ansonsten wohl minderbeschäftigter, grün, blau, schwarz ("marineblau"!) oder sonstwie Uniformierter sind an der Tagesordnung.
Gestern, den 14. März 2008 aber, höre ich von einer neuen Qualität, hält die Bundespolizei in Weisswasser (Bela Woda) doch meinen Quellen zu Folge eine Gruppe von Kindern auf der Strasse an, um in gewohnter Manier und aus reiner Langeweile ein wenig in deren Hosentaschen zu kramen - wer weiss wieviele geschmuggelte Autos, Kokain, Nuklearmaterial und automatische Gewehre diese Bande wieder mit sich führt - hätte ja sein können. Da die Beamten solche - diesmal - leider nicht finden konnten, schien ihnen die Gelegenheit wohl günstig, den inkriminierten Schülern wenigstens eine kleine Belehrung zu erteilen und sie zogen die Waffe mit den Worten "Nur damit ihr Bescheid wisst ...", fuchtelten ein wenig herum und drohten noch damit "auch mal in die Luft schiessen zu können", bevor sie die verdatterten Kids stehen liessen und durch diese wichtige Amtshandlung frisch gestärkt zu neuen Unternehmungen im Dienste der inneren Sicherheit, etwa der beliebten Beschlagnahmung einer überzähligen Schachtel polnischer Zigaretten, der üblichen Kontrolle einer kaputten Fahrradbeleuchtung samt Erteilung entsprechender Strafzettel oder dergleichen weiterer "grenzsichernder" Blockwartspielchen, in der grünen Minna von dannen zogen.
Es reicht. Wen glauben diese Leute vor sich zu haben, den Leuchtenden Pfad, das Cali-Kartell oder die weissrussische Mafia? Es ist die eigene Bevölkerung, der sie grundlos auf die Nerven gehen und die sie obendrein überflüssigerweise teuer bezahlen muss. Wir sind hier nicht in der New Yorker Bronx, wo die pumpgun regiert und auch nicht in der Sicherheitszone auf dem Frankfurter Flughafen, wo "zero tolerance" angesagt sein mag, sondern in einer kaputten Kleinstadt auf dem platten ostdeutschen Lande. Wir brauchen drei Viertel dieser unsinnigen Hilfsarmee nicht, sie braucht sich nur noch selbst. Mag sein, dass sie ihrer eigenen Bedrohungspropaganda, Xeno- oder Kriminophopie aufsitzt, dass sie aus der seit Kaiser- und Nazizeiten und später insgeheim von der SED und ihren Nachfolge- und ex-Blockflöten-Organisationen von der PDS über die CDU bis zur NPD weiter gepflegten Polenangst infizierten Bevölkerung Zustimmung und auch Unterstützung erhält, ist nicht mehr lustig, sondern bedrohlich. Es ist an der Zeit, dieses schwer erträgliche Treiben der "Ordnungshüter" genauer zu beobachten, bevor polizeiinterne Interessen in verdächtiger Eintracht mit in Sachsen leider weit verbreiteten halbfaschistischen politischen Vorstellungen von "law and order" die Freiheit noch weiter untergraben und die Sicherheit der Menschen bedrohen.
Bahnhof Weisswasser |
Weisswasser Hotel Kristall |
Glasbläser-Denkmal |
Abriss von Plattenbauten |
Wer weitere Vorfälle der beschriebenen Art erlebt hat, kann sie gern an mich weiterreichen, ich werde sie sammeln und zu gegebener Zeit aufbereiten und hier und andernorts online stellen: hsulzer@t-online.de
v.i.S.d.P.: hsu
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Zusammenfassung: Bundespolizei zieht die Waffe an der Grenze
Bundespolizisten in Weisswasser nahe der Grenze zu Polen belästigen am 14.
März 2008 auf offener Strasse ohne ersichtlichen Grund Kinder mit der Waffe.
Mit den Worten "Nur damit ihr Bescheid wisst" und "Wir können auch mal in die
Luft schiessen" zeigten motorisierte uniformierte Beamte anlässlich einer
der im Grenzgebiet üblichen ergebnislosen "Taschenkontrollen" den erschrockenen
Jugendlichen ihre Dienstwaffe und fuhren wieder davon. Bürger sehen die
öffentliche Ordnung durch die massenhafte Präsenz nach der Grenzöffnung
überflüssig gewordener "Sicherheits"kräfte in der Region in Gefahr.